Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz beraten. Ziel des Gesetzes ist es, relevante Strukturen zu verschlanken und verschiedene Kompetenzen zu bündeln. Die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs finden nun im Innenausschuss des Parlaments statt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Koalition wird das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Der Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz hat für uns oberste Priorität. Mit dem neuen Landesamt ziehen wir auch Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Auch die Flutereignisse vor wenigen Wochen in großen Teilen Südwestdeutschlands verdeutlichen, wie wichtig ein schlagkräftiger Katastrophenschutz ist.
Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, dass Strukturen klarer und effizienter werden müssen. Das ist auch das Ergebnis der Enquete-Kommission des Landtags, die sich intensiv mit dem Katastrophenschutz befasst hat. Mit dem neuen Landesamt werden Erkenntnisse aus der Kommission umgesetzt.
Wichtig ist, dass wir auch den Zivilschutz weiter stärken. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Angriffe auf wichtige Infrastruktur in Deutschland und Rheinland-Pfalz können nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Umso bedeutsamer ist es, bei Krisen schnell handlungsfähig sein zu können. Das neue Landesamt wird mit Expertinnen und Experten aus zahlreichen Fachbereichen einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Künftig wird es eine zentrale Einheit für die Erstellung von Lagebildern und die Koordination von Einsatzkräften auf Landesebene geben. Auch die Ausbildung von Führungs- und Einsatzkräften soll künftig zielgerichteter koordiniert werden.“
