Wir Freie Demokraten wollen einen modernen, effizienten und hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Er übernimmt für unser Land eine demokratiesichernde Funktion. Doch das Vertrauen in ihn nimmt ab. Die Bevölkerung sieht Reformbedarf. Deshalb hat die Rundfunkkommission der Länder einen sogenannten Zukunftsrat eingesetzt. Er hat zu Beginn des Jahres Empfehlungen für eine Reform des ÖRR vorgelegt Auf unseren Antrag hat der Medienausschuss des Landtags dazu Experten angehört.
Hier finden Sie den Bericht.
Was ist der Zukunftstrat?
Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Rundfunkkommission sorgt, traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert, für den ständigen Austausch unter den Ländern. Sie ist der Ort, an dem rechtliche Grundlagen wie Staatsverträge für unsere Medien entstehen. Und diese hat im März den „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, kurz Zukunftsrat, eingesetzt. Er besteht aus acht Mitgliedern mit besonderer Kompetenz in der Medienbranche – von der Medienmanagerin bis zum Bundesverfassungsrichter. Sein Auftrag: Eine langfristige Perspektive für den ÖRR und dessen Akzeptanz entwickeln.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Zukunftsrat.
Was schlägt der Zukunftsrat vor?
Der Zukunftsrat analysiert in seinem 38-seitigen Bericht die Lage des ÖRR, beschreibt seine Funktion, die gegenwärtigen Herausforderungen, die aktuell bedrohte Akzeptanz, Auftrag und Angebot. Konkrete Vorschläge macht er in den Bereichen Organisation, Führungskultur und zur Finanzierung.
Zu den zentralen Empfehlungen zählt die Reform des Angebotsauftrags, der von den 16 Ländern über die Staatsverträge an den ÖRR erfolgt. Der Auftrag soll geschärft werden, Menschen stärker zusammenbringen, sich stärker an nicht-deutsche Staatsangehörige richten und die Räume fernab des linearen Programms, dem klassischen Fernsehen, bespielen. Der Zukunftsrat will den ÖRR eigenständiger, unabhängiger und ausgewogener machen sowie das interne Management verbessern.
Zudem sollen neue Aufsichtsgremien die Erfüllung des Auftrags überwachen, eine eigene ARD-Anstalt gegründet und die Landesrundfunkanstalten regionaler ausgerichtet werden. Eine zu gründende Gesellschaft soll den ÖRR als Ganzes und mit einer gemeinsamen technologischen Plattform digital aufstellen. Zur Rundfunkfinanzierung schlägt das Gremium vor, den Bedarf der Anstalten nach der Auftragserfüllung zu überprüfen und den Beitrag zu indexieren. Das bedeutet, er soll an eine Größe wie etwa den Verbraucherpreisindex (die Inflationsrate) gekoppelt werden und automatisch steigen.
Wie geht es nun weiter?
Grundsätzlich begrüßen wir Freie Demokraten, dass weitreichende Reformvorschläge gemacht werden. Wir werden diese jetzt prüfen und unsere Sicht auf die Ergebnisse im Ausschuss deutlich machen. Die Auswertung der Expertenanhörung findet Anfang Mai statt. Die Beratungen der Länder münden über die 16 Landesregierungen in einen neuen Staatsvertrag. Ist dieser von allen Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnet, muss er von den 16 Landesparlamenten abgesegnet werden und entfaltet seine Wirkung. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.
