Aktionsplan für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt vorgestellt
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt, um gemeinsam und entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Hier gibt es weitere Infos zum Thema.
Was ist die Istanbul-Konvention?
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und wurde 2017 vom Bundestag ratifiziert. Die Konvention stellt einen Meilenstein im Schutz der Rechte von Frauen dar und setzt europaweit verbindliche Standards zur Prävention von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Unterstützung einer konsequenten Strafverfolgung.
Welches Ziel hat die Istanbul-Konvention?
Das Hauptziel der Istanbul-Konvention ist es, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und bestehende Maßnahmen weiter zu stärken. Sie fordert die Vertragsstaaten auf, umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und integrierte Politikansätze zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Einrichtung von Unterstützungsdiensten für Betroffene und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, um Gewalt entschieden zu begegnen.
Welche Aufgabe haben wir in Rheinland-Pfalz durch die Istanbul-Konvention?
Als Vertragsstaat der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet, die Vorgaben des Übereinkommens auf Bundes- und Länderebene umzusetzen. In Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass wir bestehende Strukturen weiter ausbauen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt noch wirksamer zu verhindern und Betroffene bestmöglich zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von Schutzunterkünften, die Einrichtung von Notrufnummern, die Schulung von Fachkräften und die Förderung von Präventionsprojekten.
Wie sehen die nächsten Schritte in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention aus?
Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Dazu gehören die Stärkung der Präventionsarbeit, der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Betroffene, die Verbesserung der Datenlage zu Gewalt gegen Frauen sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Zudem sollen Fachkräfte gezielt geschult werden, um einen professionellen Umgang mit Betroffenen sicherzustellen.
Wir Freie Demokraten unterstützen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. In Rheinland-Pfalz gilt bereits heute: Wer Gewalt ausübt, wird konsequent strafrechtlich verfolgt. Mit dem Aktionsplan soll zudem sichergestellt werden, dass Betroffene bestmöglich geschützt und langfristige Lösungen zur Prävention weiterentwickelt werden.
