Landtag diskutiert über US-Strafzölle
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 22. März 2018, über die von den USA geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die geplante Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist besorgniserregend. Sie stehen im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Vereinigten Staaten einst eingetreten sind. Freihandel und ein offener Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte waren das Leitbild der USA.
Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Vereinigten Staaten von offenen Handelsgrenzen profitiert. Schlagbäume haben schon immer Wohlstand verhindert und vernichtet. Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.
Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Rheinland-Pfalz ist als Exportland auf offene Handelswege angewiesen.
Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren schon jetzt davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Handelsbarrieren bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Die EU und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen und müssen das hohe Gut des Freihandels vehement verteidigen.
Gleichzeitig würden wir uns jetzt nicht in dieser schwierigen Lage befinden, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zustande gekommen wäre. Die TTIP-Gegner haben sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps gemacht. Auch die abstrusen Angstdebatten um Chlorhühnchen haben dazu beigetragen.
Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir Freie Demokraten fordern, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada schnell ratifiziert wird und entsprechende Handelsabkommen auch mit dem pazifischen Raum abgeschlossen werden.“
