Landesregierung stellt zweiten Nachtragshaushalt vor
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 18. August 2020, einen zweiten Nachtragshaushalt sowie die Bildung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Finanzpakete sollen in der kommenden Woche im Parlament beraten werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der zweite Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines wirkungsvollen Sondervermögens sind ein wahres Kraftpaket für Rheinland-Pfalz. Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Kommunen sind für uns Freie Demokraten dabei von höchster Bedeutung. Das drückt sich auch im finanziellen Volumen aus, das für diese Bereiche veranschlagt wird.
Wir haben immer betont, dass das Land in der Krise sein Pulver trocken halten muss, um in einer Phase der konjunkturellen Schwäche nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Schulden machen, um den Konsum kurzfristig anzukurbeln, hielten wir immer für den falschen Weg. Auf Bundesebene droht die zeitweise Mehrwertsteuersenkung zum reinen Mitnahmeeffekt mit hohen Umstellungskosten für gebeutelte Kleinstbetriebe zu werden.
In Rheinland-Pfalz hingegen helfen wir nachhaltig durch Investitionsanreize, die den Wirtschafts- und Tourismusstandort stärken. Dazu stellen wir eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Die gleiche Summe wollen wir zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuer einsetzen. Für die Kommunen muss diese zentrale Einnahmenquelle stabil bleiben. Dafür sorgt die Ampelkoalition. Weitere rund 225 Millionen Euro gehen in die Pandemievorsorge und das Gesundheitswesen. Das stärkt unsere Strukturen auch über die Corona-Zeit hinaus.
Wir tragen den zweiten Nachtragshaushalt und das Sondervermögensgesetz aus voller Überzeugung mit. Das Parlament wird jederzeit transparent über die Ausgaben unterrichtet. So kommt Rheinland-Pfalz durch wirkmächtige und nachhaltige Investitionen wieder auf die Beine und geht gestärkt aus der Krise.“
