Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 1. September 2020, den Entwurf des regulären Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 unterstreicht, dass Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Kurs bleibt. Hohe Investitionen in beste Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, belastbare Infrastruktur und eine starke Innere Sicherheit bleiben die verlässlichen Eckpfeiler der Koalition.
Gleichzeitig sollen auch die Kommunen im Land weiter kräftig unterstützt werden. Die Ausgaben des Landes im Kommunalen Finanzausgleich steigen seit Jahren deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts an. Dass die Landesregierung diesen stabilen Trend mit Vorlage des Haushaltsentwurfs fortsetzen möchte, begrüßen wir ausdrücklich.
Seit 2020 greift in den Ländern die Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Krisensituation ist die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Regelungen ein finanzpolitischer Kraftakt. Gleichwohl ist es für uns Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Bis zur ersten parlamentarischen Beratung des Haushalts im Oktober werden wir nun intensiv über die einzelnen Vorhaben diskutieren. Aus unserer Sicht ist der Entwurf eine sehr solide Grundlage, die Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr weiter verlässlich durch und aus der Corona-Krise heraus führen wird.“
