Landtag debattiert über Ukraine-Krieg
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis:
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert die politische Weltkarte. Am 24. Februar haben Wladimir Putin und seine Truppen die seit dem Ende des Kalten Kriegs gewachsene europäische Friedensordnung weggewischt. Ukrainische Städte werden dem Erdboden gleichgemacht, auf die Hauptstadt Kiew fallen Bomben. Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands beschränkt sich nicht nur auf militärische Ziele. Ganz bewusst werden auch zivile Einrichtungen und Wohngebiete bombardiert. Der russische Präsident und seine Armee begehen Kriegsverbrechen. Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind abscheulich.
Die westliche Wertegemeinschaft steht fest an der Seite der Ukraine. Es ist gut, dass Deutschland und andere Nationen Waffen liefern, damit sich das Land gegen einen aggressiven Feind verteidigen kann. Wir werden nicht akzeptieren, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor nationalistischen Aggressionen kapitulieren. Das vom Bundeskanzler angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro begrüßen wir ausdrücklich. Unsere Armee muss in der Lage sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit die wichtigen Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung wahrnehmen zu können.
Die scharfen Sanktionen gegen Russland und seine Führung zeigen Wirkung. Putin und sein Land sind international weitgehend isoliert. Den Schaden, den der russische Präsident anrichtet, spürt er auch im eigenen Land.
Die Konsequenzen des Kriegs haben auch Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft unserer Kommunen und der Bevölkerung zur Aufnahme Geflüchteter ist enorm. Es ist völlig selbstverständlich, dass wir in dieser Situation hilfsbereit und offenherzig sind. Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro unterstützt das Land bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten.
Besonders die stark steigenden Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Unternehmen im Land. Es ist gut, dass sich die Koalition in Berlin auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt hat. Gleichzeitig muss die Abhängigkeit von russischen Energieimporten schnellstmöglich beendet werden. Dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien fällt dabei eine besondere Rolle zu. In diesem Bereich werden wir unsere Anstrengungen intensivieren.“
