Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit - Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ haben die demokratischen Fraktionen des Parlaments ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Gemeinschaft freiheitlich verfasster Rechtsstaaten abgegeben. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig die europäische Staatengemeinschaft und der Zusammenhalt freiheitlicher Rechtsstaaten ist. In neuer Einigkeit stehen die europäischen Nationen gemeinsam mit den internationalen Verbündeten fest an der Seite der Ukraine. Die militärische, finanzielle sowie politische Unterstützung des Landes durch Deutschland und andere Partnerländer halten wir für richtig.
Die Ukraine, als demokratische und freiheitlich orientierte Nation, darf nicht verlieren. Die mutigen Menschen in der Ukraine kämpfen auch dafür, dass der Rest Europas auch in Zukunft frei und sicher leben kann. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Ukraine ihren festen Platz in der europäischen Gemeinschaft haben muss. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission den Aufnahmeantrag der Ukraine schnellstmöglich bearbeiten wird. Den Begriff der ‚Zeitenwende‘ müssen wir ganz konkret leben und in politisches Handeln umsetzen.
Die Freien Demokraten arbeiten auf allen Ebenen daran, die europäische Integration voranzutreiben. Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Die EU ist für uns mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Frieden und Freiheit können wir nur bewahren, indem wir vor allem auch die kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnerinnen und Freunden intensivieren.
Partnerschaftlich verbunden zu sein, das heißt, sich über Erfahrungen auszutauschen und sich in Notlagen auszuhelfen. Dies haben wir auch in den akuten Zeiten der Corona-Pandemie erlebt und gelebt. Zur Festigung der europäischen Idee gehört allerdings auch, dass wir Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU ehrlich miteinander diskutieren. Dabei ist für eine Gemeinschaft demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaaten von zentraler Bedeutung, dass wir uns grundlegenden Fragen des geeinten und friedlichen Miteinanders einig sind.
Rheinland-Pfalz lebt die europäische Idee und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, ein faires und in Partnerschaft verbundenes Miteinander zu fördern.“
