Solider Haushalt und wichtige Beschlüsse
Die vergangene Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz brachte bedeutende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. Besonders hervorzuheben ist die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025/2026. Dieser solide Haushalt sichert Verlässlichkeit und Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Mitteilung zum Thema finden Sie hier.
Neben dem Haushalt wurden folgende Gesetze beschlossen, die wir Freie Demokraten aktiv mitgestaltet haben:
- Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz
Durch die Einrichtung eines Sondervermögens wird die bauliche und infrastrukturelle Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz ermöglicht. Dies stärkt nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch den Wissenschaftsstandort nachhaltig. - Stärkung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe
Die gesetzliche Verankerung und Ausgestaltung der Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten bieten Kindern, Jugendlichen und Familien eine unabhängige Anlaufstelle bei Konflikten in der Jugendhilfe. - Anpassung des Spielbankgesetzes
Eine Reform des Spielbankgesetzes sorgt für die Einhaltung europäischer Vorgaben und stärkt die rechtliche Sicherheit im Glücksspielsektor. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen. - Ausbau des digitalen Verwaltungsrechts
Mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse werden Medienbrüche reduziert und die elektronische Kommunikation erleichtert – ein Gewinn für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. - Erweiterung des befriedeten Bezirks um den Landtag
Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments wurde der befriedete Bezirk in Mainz angepasst. Dies garantiert ungestörte parlamentarische Arbeit und mehr Sicherheit für Abgeordnete. - Stärkung der Personalvertretungen
Durch Änderungen im Landespersonalvertretungsrecht wird die Mitbestimmung der Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung gefördert. Flexible Sitzungsformate und klarere Strukturen machen den öffentlichen Dienst moderner. - Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
Das Gesetz berücksichtigt neue Vorgaben zur Grundsteuer und schafft rechtliche Klarheit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. - Einführung von Amtstracht für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erhalten das Recht, Amtstrachten zu tragen. Dies betont ihre bedeutende Rolle im Justizwesen und stärkt das Vertrauen in ihre Neutralität.
Neben der Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe wurden zudem die gesetzliche Grundlage für das 200 Millionen Euro schwere Regionale Zukunftsprogramm, die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und das Gesetz zur Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer in den Landtag eingebracht. Diese werden nun in den Fachausschüssen beraten.
Wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass diese Entscheidungen spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirken. Denn Fortschritt und Freiheit sind die Leitlinien unserer Politik – für ein Rheinland-Pfalz, das Chancen schafft.
