Neben der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer hat sich der Landtag in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit weiteren Personalfragen und Gesetzen beschäftigt. Die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz hat der Landtag einstimmig verabschiedet.
Unsere Verwaltungsgerichte sind auch für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zuständig, die zu Abschiebungen führen sollen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes will diese Zuständigkeit an Amts- und Landgerichte übertragen, erlaubt aber den Ländern, sie bei den Verwaltungsgerichten zu belassen. Diese Option hat der Landtag einstimmig gezogen. Das zeigt: Es herrscht großes Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Justiz unter Minister Herbert Mertin.
Ebenfalls einstimmig hat das Parlament das Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet. Es zielt im Kern auf die effektive Bekämpfung von Tierseuchen ab und stärkt die landwirtschaftlichen Betriebe darin, ihre Tierbestände zu schützen. Klar ist für uns: Wir Freie Demokraten werden sehr genau darauf achten, dass die Gesetzesänderung unsere Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet. Das hat unser Agrarpolitiker Marco Weber betont.
Erstmals im Landtag beraten wurden das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz und das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Alle drei Initiativen werden nun in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Zwei Anträge der CDU-Fraktion fanden im Landtag keine Mehrheit. Sie hat sich dafür ausgesprochen über die Sport-Leistungskurse in den Schulen zusätzliche Übungsleiter für den Breitensport zu gewinnen. Wir haben das abgelehnt, weil es bereits Realität ist. Allein in den Jahren 2016 bis 2019 haben insgesamt 427 Absolventinnen und Absolventen eines Leistungskurses Sport die DOSB-Übungsleiter C-Lizenz Breitensport erworben. Zudem hat die CDU eine Änderung der Fachkraftquote gefordert, um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen. Unser Gesundheitspolitiker Steven Wink hat für uns begründet, warum die Initiative nicht zielführend ist.
Übrigens: Es gab noch eine weitere Neuerung in der Landesregierung. Mit Dörte Schall hat Rheinland-Pfalz eine neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Der Landtag hat ihre Ernennung bestätigt und ihrer Vereidigung beigewohnt. Wir wünschen im Sinne unseres Landes: Viel Erfolg!
