Steven Wink: Dobrindt ist mit der Führung seines Hauses überfordert
Zur aktuellen Debatte um die Lkw-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Bundesverkehrsminister Alexander Dodrindt verliert zunehmend die Kontrolle über sein Ministerium. Dass sein Haus mehrere Millionen Euro zu viel aus der Lkw-Maut an die privaten Autobahnbetreiber überwiesen hat, ist eine handfeste Blamage. Herr Dobrindt scheint mit der Führung seines Hauses zunehmend überfordert zu sein.
Trotz dieser Blamagen gibt sich der Bundesverkehrsminister zuversichtlich, die Autobahnmaut für Pkw unfallfrei einführen zu können. Nachdem der Minister schon mit der Administration eines seit über zwölf Jahren eingeführten Mautsystems für Lkw scheitert, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten. Ebenfalls steht die Klage Österreichs gegen die Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen im Raum. Alexander Dobrindt sollte die Notbremse ziehen und das unsinnige Projekt stoppen.
Wenn dieser Dobrindt-Dilettantismus künftig auch in der Autobahngesellschaft herrscht, dürften dauerhafte Staus vorprogrammiert sein. Woher der Bund die Überzeugung nimmt, die Autobahnen besser planen zu können als die Länder, bleibt sein Geheimnis. Bei der Kontrolle der Autoindustrie hat der Bundesverkehrsminister versagt, die Organisation der Maut ging auch daneben. Das Straßennetz ist in den Händen der Länder besser aufgehoben.
Der Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie erfolgreiche Infrastrukturpolitik funktioniert.“
