Cornelia Willius-Senzer: Wirtschaftsausschuss des Landtags sollte zu Sondersitzung zusammenkommen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass er die Auszahlung der Corona-Hilfen an Betriebe und Unternehmen vorerst gestoppt hat. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die Nachricht vom Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist alarmierend. Erst verzögert sich die Auszahlung der Hilfen um Monate und jetzt fließt offenbar vorerst gar kein Geld mehr an die leidenden Unternehmen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten brauchen hier dringend Klarheit.
Wir schlagen vor, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags angesichts dieser Entwicklung schnellstmöglich zu einer Sitzung zusammenkommt. Für viele Betriebe kommt es derzeit auf jeden Tag an. Wir bitten daher den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, das Parlament im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses über die aktuelle Situation zu informieren.“
