CDU-Fraktion entdeckt mit YouTube weiteres Neuland
Mit Blick auf ein Interview des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, das heute im Trierischen Volksfreund und in der Rhein-Zeitung erschienen ist, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die jüngsten Aussagen von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf unterstreichen die digitale und jugendpolitische Konzeptlosigkeit der Christdemokratie. Wenn Herr Baldauf im Jahr 2019 feststellt, dass YouTube ein ‚neues Mittel im öffentlichen Diskurs‘ geworden sei, hängt er der digitalen Realität um mehr als ein Jahrzehnt hinterher.
Hinzu kommt die brandgefährliche Forderung der CDU-Bundesvorsitzenden nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Dass Christian Baldauf der Aussage seiner Parteivorsitzenden widerspricht, ist nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Rufe nach einer Zensur im Internet aber sind ein dramatischer Beleg dafür, dass das Internet für die CDU nach wie vor intellektuelles Neuland ist.
In den vergangenen Monaten haben wir der CDU-Fraktion mehrfach das Angebot gemacht, junge Menschen enger in politische Entscheidungen einzubeziehen. So haben wir im Landtag einen Antrag zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Die CDU hat diesem vehement widersprochen und den Antrag abgelehnt.
Nun scheint ein Sinneswandel bei der CDU eingesetzt zu haben. So räumt Herr Baldauf ein, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Mit Blick auf die Absenkung des Wahlalters erneuere ich daher unsere Gesprächsbereitschaft. Wenn es Christian Baldauf wirklich ernst meint, macht er sich jetzt gemeinsam mit uns auf den Weg.“
