Thomas Roth zu von der Landesregierung neugeschaffenen Stellen in der Justiz
Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Nach den gestrigen Äußerungen von Herr Baldauf muss man sich fragen, ob er sich mit den Planungen der Regierungskoalition für die Justiz überhaupt näher befasst hat.
Die Regierungsfraktionen haben bereits am 1. März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich die Opposition unserer Justizpolitk anschließt.
Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem Doppelhaushalts 2017/2018 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.“
