Landtag debattiert über wirtschaftspolitische Herausforderungen
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Lage des Standorts Deutschland debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Bundesregierung hat heute erneut ihre Wachstumsprognose gesenkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Unternehmerinnen und Unternehmer fordern ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Der Standort Deutschland ist unter Druck. Die letzte tiefgreifende Wirtschaftsreform ist über 20 Jahre her. Es ist Zeit, dass Wirtschaftspolitik sich nicht mehr in der Verteilung von Subventionen an einzelne Unternehmen erschöpft. Die EU ist emsig bei Regulation, aber zunehmend unattraktiv für Innovation. Deutschland ist stark in Bürokratie und schwach bei Wachstum. Das muss sich umkehren.
Auch die Entwicklungen in den USA beobachten wir mit Sorge. Sollte Präsident Trump Zölle auf europäische Waren einführen und erhöhen, hätte dies auch massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir sind ein im Bundesschnitt überdurchschnittlich auf den Export von Waren angewiesenes Bundesland. Die Antwort auf Trump muss ein selbstbewusstes Europa sein. Vor Jahren hat es Deutschland leider verpasst, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Wir Freie Demokraten fordern von der kommenden Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein solches Abkommen.
Landespolitisch machen wir das, was wir tun können. Zahlreiche Ansiedlungen großer Unternehmen zeigen, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist. Die Koalition setzt derzeit ein massives Programm zum Abbau von Bürokratie um. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verbesserung der Stromversorgung geht voran. Verkehrswege werden rasch ausgebaut und Genehmigungsverfahren zur schnelleren Bearbeitung zentralisiert.
Die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und die Koalition machen ihre Hausaufgaben. Wenn wir aber auch in Zukunft wirtschaftlich stark sein wollen, müssen auch der Bund und die EU mitmachen.“
