Landtag und Ampelkoalition starten in neue Legislaturperiode
Zur heutigen Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Start der 18. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis:
„Die FDP-Fraktion gratuliert Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehr herzlich zu ihrer Wahl. Ihr und der gesamten neuen Landesregierung wünschen wir viel Erfolg. Das Kabinett besteht aus erfahrenen und kompetenten Persönlichkeiten, die die anstehenden Herausforderungen im besten Sinne des Landes meistern werden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir die Arbeit der Landesregierung nach Kräften unterstützen und konstruktiv begleiten.
Die FDP startet selbstbewusst und voller Tatendrang in die neue Wahlperiode. Wir freuen uns auf den politischen Wettstreit mit unseren Mittbewerbern. Das faire parlamentarische Ringen um die besten Ideen werden wir Freie Demokraten nicht scheuen.
Rheinland-Pfalz steht vor enormen Herausforderungen. Die Arbeit für beste Bildung, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze werden wir in den Vordergrund stellen. Die Freien Demokraten werden sich auch in den kommenden fünf Jahren für solide Finanzen, einen starken Rechtsstaat und die dringend notwendige Digitalisierung des Landes einsetzen.
Völlig selbstverständlich ist, dass wir bei allen Entscheidungen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen stets fest im Blick behalten. Dies gilt insbesondere auch in Zeiten der Pandemie. Der Schutz von verfassungsmäßigen Grundrechten bleibt für uns von zentraler Bedeutung.“
