Cornelia Willius-Senzer zur vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution zum EU-Beitritt der Türkei
Zu der Resolution des Europäischen Parlaments mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der Türkei-Resolution einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Die Beitrittsverhandlungen drohen nach den aktuellen politischen Ereignissen in der Türkei zu einer Farce zu werden.
Der gescheiterte Putschversuch, die Entlassungen tausender Beamter, die Verhaftungen von Oppositionspolitikern und weitere Maßnahmen, wie Beispielsweise die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, sind mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union unvereinbar. Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei auszusetzen, ist deshalb folgerichtig.
Trotz alledem müssen wir weiterhin im konstruktiven Dialog mit der Türkei bleiben, wo dies möglich ist. In Teilen der Verhandlungen hat es durchaus Gemeinsamkeiten gegeben. Es liegt nun an der Türkei, wieder einen Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie zurückzufinden.“
