Landesregierung stellt Entwurf des Landeshaushalts 2025/2026 vor
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der Entwurf des Haushalts kann sich sehen lassen. Schon vor Eintritt in die parlamentarischen Beratungen steht fest, dass es deutlich mehr Geld für die Kernaufgaben des Landes geben wird. Der Koalition ist es erneut gelungen, einen seriösen und zukunftsfähigen Haushaltsentwurf zu präsentieren.
Für uns Freie Demokraten stehen vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildung, dem Infrastrukturausbau und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus. Bei steigenden Investitionen und der geplanten Teilentschuldung der Unimedizin Mainz werden gleichzeitig die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Als FDP-Fraktion begrüßen wir die Schwerpunktsetzungen des Haushalts ausdrücklich.
Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wird weiter steigen. Der bisherige Rekord für Mittel im Straßenbau wird erneut übertroffen. Zudem werden wir in Zukunft noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Personal in der Justiz haben. Dadurch wird das Land sicherer und die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt. Das ist die konkrete Umsetzung liberaler Regierungspolitik.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben sehr ordentlich erledigt. Sie wird dem Landtag eine solide Beratungsgrundlage präsentieren. In den kommenden Wochen wird die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf im Detail prüfen und bewerten. Die anstehenden Beratungen im Landtag werden wir konstruktiv begleiten und bei Bedarf Änderungsvorschläge einbringen.“
