Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen.
Dazu sagten die Vorsitzende der Enquete-Kommission Dr. Lea Heidbreder (GRÜNE), der stellvertretende Vorsitzende Christoph Spies (SPD) sowie der Obmann der FDP-Fraktion, Marco Weber, an diesem Montag nach der abschließenden Sitzung der Kommission im Ahrtal: „Wir haben in unserer zweijährigen Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten wichtige Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels erlangt. Diese wichtigen Erkenntnisse sind im heute vorgestellten Entwurf des Abschlussberichts gebündelt. Allen, die durch das Teilen ihrer Fachkenntnisse mit uns zu einem besseren Schutz vor Wetterkatastrophen beigetragen haben, gilt unser größter Dank.“
Mit Blick auf die Empfehlungen der Kommission sagten die Abgeordneten: „Die Vorschläge der Enquete können dazu beitragen, das Bewusstsein für Gefahren zu stärken und die Menschen im Land zu schützen. Viele Erkenntnisse der Enquete wie das Schaffen einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz oder Optimierungen bei den Hochwasserwarnungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. Wir begrüßen dieses schnelle Umsetzen im Sinne unserer Erkenntnisse sehr.“ Rheinland-Pfalz sei schon heute besser auf Wetterkatastrophen vorbereitet als noch vor zwei Jahren. „In Anbetracht der Fülle unserer Empfehlungen bleibt aber auch noch einiges umzusetzen. Wir werden diesen Prozess als Abgeordnete gemeinsam mit unseren Fraktionen auch in Zukunft eng begleiten.“
Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, legte einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen der Klimakrise: „Die Erkenntnisse der Enquete-Kommission zeigen, dass wir bei der Vorsorge und beim Schutz vor Extremwetter über den Status quo hinausdenken müssen. Die Klimakrise macht erforderlich, dass wir das unmöglich Scheinende in Zukunft immer mitdenken.“
Bei der Größe von Überflutungsflächen oder bei der Höhe von Deichen etwa sei deshalb künftig das Einrechnen eines Klimafaktors notwendig, der einen Puffer für eine neue Dimension von Wetterereignissen beinhalte. „In der Bau- und Flächenplanung muss der Rückhalt von Wasser stärker mitgedacht werden, damit Regenwasser nicht zu schnell in die Flüsse abläuft. So können wir Hochwassern die Spitzen nehmen und gleichzeitig mehr Wasser für Zeiten der Dürre verfügbar machen.“ Mit Gewässerentwicklungskorridoren sollten laut Heidbreder außerdem Flüsse ganzheitlicher in den Blick genommen und auf lange Sicht möglichst natürliche, Hochwasser abmildernde Flussläufe wiederhergestellt werden. „Beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen Kommunen verbindlicher werden. Wir brauchen eine professionelle Zusammenarbeit möglichst von der Quelle bis zur Mündung. Die Organisation von Kommunen in Zweckverbänden stellt hierfür eine Möglichkeit dar, und das Land sollte dies mit einer Anschubfinanzierung unterstützen.“
Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission, ergänzte insbesondere mit Blick auf die Katastrophenvorsorge im Land: „Die Enquete hat bereits im Zwischenbericht fundierte Empfehlungen geben können, wie sich der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz an die in Häufigkeit und Intensität zunehmenden Extremereignisse anpassen kann. Viele der von der Landesregierung angestoßenen oder bereits abgeschlossenen Neuerungen gehen in diese Richtung.“ Spies verwies dabei auf die Schaffung einer Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz, die ein wichtiger Baustein ist. Auch die Stärkung der Kompetenzen vor Ort beim Katastrophenschutz sowie verpflichtende, wiederkehrende Übungen, die Überarbeitung von Warnungen und der Risikokommunikation sind für ihn wichtige Punkte.
„Darüber hinaus hat diese Enquete auch Anregungen für einen Neubau oder Wiederaufbau entwickelt. Ein Kerngedanke dabei ist, Aspekte der Vorsorge und Resilienz intensiv mitzudenken. So, wie es im Ahrtal berücksichtigt wird“, betonte Spies. „Ich bin sicher, dass die Arbeit dieser Kommission dazu beiträgt, die Folgeschäden von Naturkatastrophen in unserem Land künftig stärker abmildern zu können.“
Marco Weber, Obmann der FDP-Fraktion abschließend: „Die Arbeit der Enquete-Kommission ist bislang deutschlandweit einmalig. In den zurückliegenden zwei Jahren haben wir uns extrem detailliert mit zahlreichen Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen darüber ausgetauscht, wie wir die Folgen von Naturkatastrophen zukünftig mildern können. Im Fokus lag dabei natürlich die schlimme Flut an der Ahr. Dennoch werden auch andere Bundesländer in Deutschland von den Erkenntnissen unserer Arbeit profitieren können.
Einige Ergebnisse aus der Kommission werden in Rheinland-Pfalz schon aktiv umgesetzt. So ist beispielsweise die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes im Land schon in der Umsetzung. Zugleich bestehen natürlich Aufgaben, die nun im Detail weiter erörtert werden müssen. Die Siedlungsentwicklung ist dabei von großer Bedeutung. Hier gilt es Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln, die den Kommunen, der Wirtschaft und auch den Bürgerinnen und Bürgern Entwicklungsmöglichkeiten lässt, gleichzeitig aber die Belange der Vorsorge stärker in den Fokus rückt. Auch hat die Kommission gezeigt, dass bei der Katastrophenvorsorge die Landwirtschaft ein Teil der Lösung ist. Hierzu muss eine erosionsschonende Bewirtschaftung gerade in Steillagen weiter möglich sein.
Wichtig ist, dass die Kommunen zukünftig bei der Erstellung und Umsetzung der örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte mehr Unterstützung erfahren. Dazu gehört auch, dass kommunale Zusammenschlüsse bei der Erarbeitung solcher Konzepte in Zukunft eine stärkere Rolle spielen müssen.“
