Verwaltungsgericht Mainz urteilt über Diesel-Fahrverbote
Zum heutigen Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Mainz sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:
„Sollte das Diesel-Fahrverbot in Mainz tatsächlich kommen, wäre dies ein schwerer Schlag für zehntausende Menschen. Ebenfalls würde ein Fahrverbot viele Unternehmen im ganzen Land vor große Probleme stellen. Es wäre die Folge der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, tragfähige Konzepte gegen Fahrverbote auf den Weg zu bringen. Dies ist einer der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre. Den Preis für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zahlen wohlmöglich bald auch die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz.
Während die Bundesregierung untätig bleibt, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing schnell und unbürokratisch Maßnahmen gegen Fahrverbote auf den Weg gebracht. So unterstützt das Land die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, die Stickstoffdioxid-Belastungen zu reduzieren. Fakt ist, dass sich die Luftqualität in den Innenstädten dank der gemeinsamen Anstrengungen von Land und Städten kontinuierlich verbessert. Der Trend zeigt klar auf, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.
Die große Stärke unseres liberalen Rechtsstaats ist es, dass jedem der Klageweg offen steht. Dies ist die Grundlage unserer starken Demokratie. Völlig unverständlich aber ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz. Ein Abmahnverein mit fragwürdiger Finanzierungsstruktur setzt seine eigenen politischen Interessen gegen die Menschen unseres Landes durch. Dass es der DUH tatsächlich darum geht, die Umwelt zu schützen, ist unglaubwürdig.
Die Bundesregierung muss dringend prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanziert werden soll. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bürgerinnen und Bürger einen Verein finanzieren sollen, der ihnen aktiv Schaden zufügt.“
