Thomas Roth: Regierung setzt zentrale Ziele der Koalitionsvereinbarung um
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag in Mainz den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Mit dem heute beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 setzt die Ampel-Regierung zentrale Ziele ihrer Koalitionsvereinbarung um. Der heute verabschiedete Entwurf sieht vor, bis spätestens zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen und die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten. Die Konsolidierung unserer Landesfinanzen wird wesentlich zur Entlastung kommender Generationen beitragen. Ebenso schafft der ausgeglichene Haushalt wichtige finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Neben den notwendigen Einsparungen sieht der Haushaltsentwurf auch Etaterhöhungen in Schlüsselbereichen vor. Die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit begrüße ich ausdrücklich.
Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ihre finanzpolitische Kompetenz untermauert und hält bei ihren Koalitionsvereinbarungen Wort. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass das Wohl und die Zukunft des Landes im Fokus des Handelns der Regierung steht.“
