Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf des BAföG-Änderungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Reform des BAföG ist dringend überfällig. Es ist gut, dass die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits nach einem knappen halben Jahr im Amt echte Pflöcke einschlägt. Von den Änderungen beim BAföG werden Millionen Menschen in Deutschland direkt profitieren. Ministerin Stark-Watzinger entstaubt die längst überarbeitungswürdige Ausbildungsförderung des Bundes schnell und konsequent.
Für die Freien Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass beste Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Nach vielen Jahren des bildungspolitischen Stilstands auf der Bundesebene kommt nun endlich eine neue Dynamik in die Ausbildungsförderung. Das Aufstiegsversprechen erhält ein neues Fundament.
Die spürbare Erhöhung der Fördersätze und die erhebliche Ausweitung des Vermögensfreibetrags von derzeit 8.200 Euro auf 45.000 Euro sind echte Meilensteine. Mit der Anhebung der Altersgrenze des BAföG auf einheitlich 45 Jahre wird dafür gesorgt, dass lebenslanges Lernen künftig wesentlich einfacher wird. Wir Freie Demokraten glauben an sozialen Aufstieg durch Bildung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Menschen, die sich beruflich weiterentwickeln wollen. Vorankommen durch eigene Leistung, das ermöglichen wir.
Auch in Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen für Auszubildende, Studentinnen und Studenten erzielt. Mit dem Meisterbonus und der jüngst beschlossenen Abschaffung des Schulgelds in Gesundheitsfachberufen sorgt die Koalition dafür, dass Rheinland-Pfalz ein echtes Chancenland bleibt. In unserem Land kann jeder Mensch, unabhängig von familiärer und sozialer Herkunft, alles werden. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig werden wir aber nicht nachlassen, die Rahmenbedingungen für beste Bildung, Chancen und Aufstieg weiter zu verbessern.“
