Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur
„Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität zu bieten. Und so führen wir unser gemeinsames Wirken in der zweiten Hälfte der Legislatur fort.“ Mit diesem Fazit und Ausblick äußern sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zur Halbzeit der Legislaturperiode.
„Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft auch bei schwierigen Themen zeichnen die Ampel in Rheinland-Pfalz aus. Auf dieser Basis haben wir unter anderem mit der milliardenschweren Entschuldung unserer Kommunen, dem Wiederaufbau im Ahrtal, der Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter und der Fortschreibung unseres Solar-Pakets konkrete Erfolge erzielt.“
Bätzing-Lichtenthäler führte dazu aus: „Gerade in herausfordernden Zeiten sind soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer Gesellschaft hohe und wichtige Güter. Diese fördern wir als Ampel mit einer Politik, die Aufstiegschancen durch beste Bildung bietet, die gutes Leben in unseren Kommunen in Stadt und Land mit kluger Finanz- und Sicherheitspolitik fördert und die den Menschen solidarisch Unterstützung bietet, die unsere Hilfe brauchen.
Die vielen einzelnen Initiativen unserer Politik fügen sich zum großen Bild, dem Spaltpilz der Feinde unserer Art des offenen und freiheitlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz keinen Raum zu bieten.“
Schellhammer ergänzte: „Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor bei der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrags. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir die Weichen richtig gestellt und befinden uns auf Rekordkurs. In diese Richtung soll es weitergehen.
Die Kommunen im Land nehmen wir auf diesem Weg mit und sorgen dafür, dass Klimaschutz durch gezielte Investitionen vor Ort ankommt. Für eine gute Zukunft brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Wir stärken deshalb die finanzielle Perspektive der Kommunen. Und wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt, damit die Vielfalt unserer Gesellschaft auch dort abgebildet wird.“
Fernis betonte: „Die Koalition arbeitet verlässlich, vorausschauend und lösungsorientiert. Die Zeiten sind anspruchsvoll. Noch immer spüren wir die Auswirkungen der Corona-Krise, der schlimmen Flutkatastrophe an der Ahr und die Konsequenzen des Ukraine-Kriegs. Diesen Herausforderungen begegnen wir entschlossen. Unsere haushaltspolitische Weitsicht der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass das Land trotz der Krisen handlungsfähig geblieben ist.
Gleichzeitig haben wir uns die Möglichkeiten geschaffen, kräftig zu investieren und Rheinland-Pfalz moderner zu machen. Bei der Digitalisierung geht es schnell voran, auch an den Schulen. Wir haben die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats erhöht und haben inzwischen die schnellsten Asylverfahren bundesweit. Auch beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur machen wir weiter Druck. Unser Land ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Koalition auch weiterhin vertrauensvoll im Interesse des Landes arbeitet.“
