Landtag debattiert abschließend über Landeshaushalt 2025/2026
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Grundsatzdebatte die abschließenden Beratungen des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 eingeleitet. Die Abstimmung über den Etat der kommenden beiden Jahre findet am morgigen Donnerstag statt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Rheinland-Pfalz wird verlässlich regiert. Die Koalition hat einen zukunftsorientierten Haushalt auf den Weg gebracht. Auch in den kommenden beiden Jahren werden wir in beste Bildung, erfolgreiche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und einen starken Rechtsstaat investieren. Gleichzeitig bringen wir mit dem Haushalt noch ein zusätzliches 200 Millionen Euro-Paket zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen des Landes auf den Weg.
Trotz hoher Investitionen halten wir die verfassungsgemäßen Vorgaben der Schuldenbremse ein. Das gelingt uns, weil wir in der Koalition ein ehrliches und verantwortungsbewusstes Verständnis von Politik pflegen. Unsere Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Uns eint allerdings das Ziel, das Land moderner, innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Das unterscheidet uns auch maßgeblich von der Opposition.
Vor allem die CDU-Fraktion hat keine Ideen, wie sie ihre Vorschläge bezahlen will. Die Christdemokraten haben ihr Gespür für seriöse Finanzpolitik verloren. Es sind Luftschlösser, die in den Landtag eingebracht wurden. Die rheinland-pfälzische Ampel steht seit 2016 für haushaltspolitische Vernunft. Dass wir in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten weiterhin investieren und auf Einschnitte verzichten können, liegt daran, dass vor allem wir Freie Demokraten immer auf die Notwendigkeit stabiler Haushaltspolitik hinweisen. Das zahlt sich aus. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“
