Steven Wink: Banken müssen ein starker und verlässlicher Dienstleister sein
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit der Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Kreditwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer angespannten Situation und leidet durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB unter einem massiven Ertragsdruck. Umfangreiche Regulierungen auf europäischer Ebene nehmen auf die Besonderheiten kleinerer deutscher Regionalinstitute kaum Rücksicht und verschärfen den ohnehin hohen Kostendruck. Dies führt auf dem Land und in den Städten zu weiteren Filialschließungen und Gebührenerhöhungen. Gerade ältere Menschen in Rheinland-Pfalz verlieren damit einen weiteren wichtigen Anlaufpunkt. Besonders betroffen sind hiervon die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen.
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank darf nicht zum Dauerzustand werden. Um die Überlebensfähigkeit unserer Kreditinstitute zu sichern, muss das Zinsniveau wieder ansteigen, denn niedrige Zinsen bedeuten niedrige Erträge. Die Regierungskoalition arbeitet daher mit großem Ehrgeiz an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, die Schuldenpolitik zu beenden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte und letztlich für eine baldige Beendigung der Niedrigzinspolitik.
Die regionalen Banken müssen auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Dienstleister für Privatpersonen und die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sein. Die regulatorischen Vorgaben dürfen nicht allein die großen Investmentbanken im Blick haben. Vielmehr müssen die Besonderheiten der regional tätigen Kreditinstitute, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, angemessen berücksichtigt werden. Wir müssen verhindern, dass die Vorgaben aus Brüssel den wichtigen Beitrag unserer Kreditinstitute für Unternehmensfinanzierungen oder zur Kreditversorgung in der Fläche weiter erschwert.“
