Thomas Roth zu Emmanuel Marcrons ersten europapolitischen Forderungen
Der neu gewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Marcon, hat seine ersten europapolitischen Forderungen vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Diesen Umstand wegzudiskutieren, wäre naiv und fahrlässig. Die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU betrachten wir mit Sorge. In Großbritannien führte die Ablehnung der EU im Juni 2016 gar zum ‚Brexit‘, also dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Staatenbund. Dieses ist ein bisher einmaliger Vorgang in der EU.
Am vergangenen Sonntag konnte sich in der Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten glücklicherweise der pro-europäisch eingestellte Emmanuel Marcron gegen die Nationalistin Marine Le Pen durchsetzen. Dieses ist grundsätzlich ein positives Zeichen für Europa, denn Frankreich wird weiterhin ein verlässlicher Partner der EU und Deutschlands bleiben. Dennoch stand auch diese Wahl vor dem Schatten eines Erstarkens der extremen Rechten.
Bei aller Freude über den Wahlsieg Marcrons stimmen uns seine ersten europapolitischen Forderungen skeptisch. Der Ruf nach einem gemeinsamen europäischen Haushalt und einem Finanzminister der EU lehnen wir Freien Demokraten ab. Nicht mehr Vergemeinschaftung und Zentralisierung helfen der EU aus der Krise, sondern Bürgernähe und Transparenz. Nur so kann es gelingen, eine breite Akzeptanz für die EU in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Ein Schritt zu einer bürgernahen und transparenten EU ist, dass das Europäische Parlament ein echtes Parlament mit Initiativrecht wird. Ebenso ist es notwendig, dass rechtsstaatliche Prinzipien wieder konsequent eingehalten werden. Vor allem der Umgang mit der Flüchtlingskrise hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen geführt.
Auch die Ankündigung, Straßburg als zweiten Sitz des Europäischen Parlaments aufgeben zu wollen, ist ein richtiges Zeichen. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass hunderte Parlamentarier sowie tausende Mitarbeiter und Beamten monatlich zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Ein Sitz für ein Parlament, das wäre aus Sicht der Freien Demokraten die richtige Entscheidung.“
