CDU/CSU und SPD stellen in Berlin Koalitionsvertrag vor
CDU/CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Dieser Koalitionsvertrag ist Ausdruck absoluter Ambitionslosigkeit. Die kommende Bundesregierung hat sich auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Die Schuldenschleuse zu öffnen und darauf zu hoffen, dass sich die strukturellen Probleme des Landes von selbst lösen. Das ist eine gefährliche Illusion.
In zentralen Bereichen wie der Wirtschafts- und der Migrationspolitik bleiben echte Reformen aus. Während US-Präsident Trump durch seine Handelspolitik die weltweiten Märkte belastet, begnügt sich die neue Bundesregierung mit einem bleiernen „Weiter so“. Bürokratie wird nicht abgebaut, Staat und Verwaltung wachsen weiter. Was Deutschland aber braucht, ist mehr wirtschaftlicher Freiraum, um seinen Wohlstand zu sichern.
Dieser Koalitionsvertrag schwächt Deutschland. Notwendige, mutige Schritte fehlen völlig. Es wirkt, als sei das einzige Verhandlungsziel der Union gewesen, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.
CDU-Chef Merz ist als markiger Macher in den Wahlkampf gestartet. Geblieben ist am Ende ein Scherbenhaufen gebrochener Versprechen. So kommt Deutschland nicht aus der Krise. Kanzler Merz droht zu scheitern, noch bevor er sein Amt überhaupt antritt.
Auch für Rheinland-Pfalz wirft der Koalitionsvertrag Fragen auf – insbesondere zur Verwendung der Mittel aus den geplanten Schuldenpaketen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden. Berlin wird das nicht für uns regeln. Der Zug ist für die kommenden vier Jahre abgefahren. Deshalb müssen wir jetzt handeln – mit klarer Wirtschaftspolitik und einem schnellen Ausbau der Infrastruktur, damit Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleibt.“
