Gruppenbild der FDP-Landtagsfraktion
Pressemitteilung

Wir machen das Land fit für das nächste Jahrzehnt

Ampelkoalition im Landtag blickt auf Halbzeitbilanz

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Seit zweieinhalb Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die einzige Ampelkoalition der Republik. Maßgeblich für unsere gute, sachorientierte Zusammenarbeit sind Verlässlichkeit, Vertrauen und der gemeinsame Wille Rheinland-Pfalz weiter nach vorn zu bringen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode können wir feststellen: Die Ampelkoalition hat bereits viel für das Land und seine Menschen erreicht.

Rheinland-Pfalz ist Bildungsland. Nirgendwo sonst hat die soziale Herkunft eines Kindes so wenig Einfluss auf den Bildungserfolg, wie in unserem Land. Mit beitragsfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sorgen wir dafür, dass alle kleinen Träume zu großen Taten werden können. Darauf können wir stolz sein. Für die Freien Demokraten ist Bildung ein Bürgerrecht. Daher bleibt sie in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft beitragsfrei. Mit neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer rückt der bildungspolitische Meilenstein der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe.

Die Investitionen in die Infrastruktur des Landes liegen auf Rekordniveau. Der Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen wird mit großen Anstrengungen vorangetrieben. Beim Lückenschluss der Autobahn A1 haben wir Bewegung in eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Republik gebracht.

Wir sind angetreten, um den Rechtsstaat zu stärken und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu verbessern. Mit zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter, bei den Staatsanwaltschaften sowie in der Justiz haben wir dafür gesorgt, dass die Gerichte handlungsfähiger werden. Gleichzeit wird Rheinland-Pfalz immer sicherer. Mit neuen Polizistinnen und Polizisten sowie verbesserter Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden haben wir das Land sicherer gemacht. Die Aufklärungsquote der Polizei steigt kontinuierlich und die Zahl der Straftaten sinkt weiter. 

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen des Landes mit großen Schritten voran. Wir schließen Menschen, Unternehmen, Schulen und die Bauernhöfe des Landes an die digitalen Lebensadern der Zukunft an. Rheinland-Pfalz wird fit gemacht für die Gigabit-Gesellschaft.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir den Ausbau der Windenergie schnell in einen neuen, geordneten Rahmen gebracht. Damit haben wir die Interessen der Menschen berücksichtigt und tragen gleichzeitig dazu bei, dass die regenerative Energiegewinnung in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat.

Rheinland-Pfalz geht es gut. Wir haben Rekordbeschäftigung und nie war die Arbeitslosigkeit in unserem Land so gering wie heute. Beim Wirtschaftswachstum sind wir bundesweit führend. Rheinland-Pfalz ist ein guter Ort zum Leben und bietet hervorragende Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Doch all das sind keine Selbstverständlichkeiten.

Damit es uns auch in Zukunft gut geht, schlagen wir jetzt die richtigen Wege ein. Wir sanieren den Haushalt des Landes, bauen Schulden ab und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Erstmals seit einem halben Jahrhundert haben wir jetzt die Möglichkeit, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Der Mix aus Konsolidieren und Investieren wird das Land fit machen für das nächste Jahrzehnt.

Die Freien Demokraten blicken entschlossen, motiviert und mit dem Willen zum Gestalten auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Rheinland-Pfalz auch in den kommenden zweieinhalb Jahren gut und verlässlich regiert wird.“