Landtag diskutiert über den Ausbau des Mobilfunknetzes
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. August 2019, über den Ausbau des Mobilfunknetzes debattiert. Dazu sagt der digital- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Steven Wink:
„Der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dass die führende Wirtschaftsnation Deutschland bei der Netzabdeckung im internationalen Vergleich nur auf Rang 70 liegt, ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Bundesregierung. Viel zu lange hat sich das zuständige Verkehrsministerium in Berlin um peinliche Rohrkrepierer wie die PKW-Maut gekümmert. Dabei hat CSU-Minister Andreas Scheuer den dringend benötigten Ausbau des Mobilnetzes völlig vernachlässigt. Während andere Staaten schon längst dabei sind, ihre Netze auf 5G umzustellen, müssen wir, dank der Versäumnisse der Bundesregierung, immer noch in Funklöchern leben.
Die aktuelle Forderung aus der CDU-Fraktion, in Rheinland-Pfalz ein Digitalministerium einzurichten, ist wohlfeil. Schließlich ist es stets die CDU, die die Abschaffung einzelner Ministerien fordert. Nun wird in einem populistischen Schnellschuss offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Scheinbar hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Übersicht über seinen eh schon recht dünnen Forderungskatalog verloren. Die CDU-Fraktion verliert sich zunehmend in einem Dickicht undurchdachter Vorschläge einzelner Abgeordneter. Klare Linie sieht anders aus.
Derweil unternimmt die Regierungskoalition große Anstrengungen, um den Ausbau der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit schnellen Schritten weiter voranzutreiben. Mit dem Projekt ‚1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen‘ bringen wir kostenfreies WLAN in die Städte und ländlichen Räume unseres Landes. Fast flächendeckend steht in Rheinland-Pfalz schnelles Internet zur Verfügung. Die letzten Schritte bei der Abdeckung werden nun unternommen. Wir schließen unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an. Damit sorgen wir dafür, dass unser Land ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wirtschaften bleibt.“
