Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz gestartet. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.
Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen die Möglichkeit, gleichzeitig Einsicht in die E-Akte zu nehmen und dadurch Arbeitsabläufe noch effizienter zu gestalten. Die Justiz wird nach einer Einführungsphase in die Lage versetzt, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.
Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.“
