In seiner Januar-Sitzungswoche hat der Landtag Rheinland-Pfalz zentrale Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Migration, Bildung und Kommunen diskutiert. Mehrere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen.
Keine neue Gruppe im Landtag
Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Entscheidung über die Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Frisch, Schmidt und Joa als parlamentarische Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“. Der Ältestenrat hatte empfohlen, diesen Antrag abzulehnen, und der Landtag folgte dieser Einschätzung. Hauptgründe für die Ablehnung waren die fehlende politische Homogenität der Gruppe sowie eine unzureichende Abgrenzung zu bestehenden Fraktionen. Zudem erreichte der Zusammenschluss nicht die notwendige proportionale Größe für einen Ausschusssitz.
Aktuelle Debatten zu Gewaltschutz, Migration und Wirtschaft
Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Themen standen auf der Tagesordnung. So wurde der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention diskutiert, der darauf abzielt, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Wir Freie Demokraten setzen dabei insbesondere auf eine verlässliche Finanzierung, eine bessere Ausstattung sowie den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten – etwa für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Interventionsstellen.
In der Debatte um ausländerrechtliche Konsequenzen für Straftäter stellte unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Willius-Senzer klar, dass die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht beim Bundestag liegt. Wir im Landtag können die bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ändern, aber wir können und müssen in unserer eigenen Zuständigkeit für praktikable Lösungen sorgen. Drei Beispiele dafür: die Novelle des Landesaufnahmegesetzes, mit der Kommunen finanziell entlastet werden, eine Zuzugssperre für Pirmasens, um auf die individuellen Herausforderungen der Kommunen einzugehen, sowie die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen, um die bundesweit schnellsten Asylverfahren in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Die Wirtschaftspolitik stand ebenfalls im Fokus. Deutschland braucht dringend Reformen, um Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deshalb haben wir am Wirtschaftswarntag eine aktuelle Debatte zur Wirtschaftspolitik angestoßen. Unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt setzt sich entschlossen für weniger Bürokratie, mehr Freihandel und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen ein. Denn nur mit einer starken Wirtschaft sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Unser Abgeordneter Steven Wink betonte in seiner Rede, welche Reformen wir jetzt sowohl vom Bund als auch von der Europäischen Union erwarten.
Gesetze und Anträge: Mehr Bildungschancen, faire Grundsteuer
Ein weiteres wichtiges Thema war die Bildungspolitik. Gemeinsam mit SPD und Grünen setzen wir uns für bessere Übergänge zwischen Schule und Berufsausbildung sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Abschlüssen ein. Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Unser bildungspolitischer Sprecher Marco Weber machte in der Debatte deutlich, dass praxisnahe Berufsorientierung und individuelle Förderung eine zentrale Rolle spielen müssen.
Auch die Neuberechnung der Grundsteuer sorgt für Diskussionen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine neue Berechnungsgrundlage gefordert. Da die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden soll, sind individuelle Verschiebungen in der Steuerbelastung unvermeidlich. Mit den sogenannten gesplitteten Hebesätzen haben wir jedoch ein Instrument geschaffen, mit dem rheinland-pfälzische Kommunen die Belastungen zielgenau austarieren können. Unser innenpolitischer Sprecher Philipp Fernis ordnete die Auswirkungen dieser Reform ein.
Mehrere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen. Dazu zählen:
- Das Gesetz zur Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, mit dem die langfristige Sicherung der Akademie in Düsseldorf gewährleistet werden soll, um hochwertige Fortbildungen im Gesundheitsbereich anzubieten.
- Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um die kommunale Selbstverwaltungen zu stärken, indem neue Möglichkeiten zur Tourismusfinanzierung eröffnet werden.
- Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, die insbesondere den Einsatz des Telenotarztes regelt.
- Das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG), mit dem Kommunen in Rheinland-Pfalz Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung erhalten, um die Energiewende effizient umzusetzen.
Darüber hinaus wurden weitere Anträge zu bürgerfreundlichen Verwaltungen, dem Wolf im Jagdrecht, zum Kinderschutz und zu den Kommunalfinanzen in die Fachausschüsse verwiesen oder fanden keine Mehrheit.
