Finanzielle Unterstützung für Fluchtaufnahme in den Kommunen
Die Fluchtaufnahme führt derzeit zu hohen Belastungen in den rheinland-pfälzischen Kommunen. Insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine suchen Schutz in Deutschland und werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt, um regionale Überlastungen zu vermeiden und für eine gute Versorgung garantieren zu können. Die hohe Zahl an Schutzsuchenden zieht einen höheren Finanzbedarf in den Kommunen nach sich. Im Rahmen der Verabschiedung des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes wurden deshalb zusätzliche Zahlungen an die Kommunen beschlossen, die Mehrbelastungen ausgleichen sollen.
Den Kommunen werden einmalig 57,6 Millionen Euro ausgezahlt. Das sind 80% der Summe, die das Land auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund erhalten hat. Davon werden 37,4 Millionen Euro nach Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz verteilt. 18,6 Millionen Euro bemessen sich in ihrer Verteilung nach der Anzahl der erfassten Vertriebenen mit Aufenthaltsrecht. Weitere 1,6 Millionen Euro fließen über Sondertatbestände in die Kommunen – beispielsweise, wenn sich in einer Kommune eine Landesaufnahmeeinrichtung befindet.
Das sind nicht die ersten Zahlungen, die im Bereich der Fluchtaufnahme 2022 angewiesen werden. Der Bund hat bereits vor wenigen Monaten 64 Millionen Euro und das Land zusätzliche 20 Millionen Euro bereitgestellt – insgesamt also 141,6 Millionen Euro an Sonderzahlungen.
Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht zweckgebunden. Es empfiehlt sich jedoch, sie zur Kompensation der Mehrausgaben im Bereich der Fluchtaufnahme einzusetzen oder sie je nach regionaler Betroffenheit an den kreisangehörigen Raum weiterzuleiten
