Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat Zahlen und Fakten zur Entwicklung des Straßenbauprogramms in Rheinland-Pfalz über die letzten Jahre hinweg zusammengetragen. Diese geben wir hier unverändert wieder.
Hat das Land seine Baumittel deutlich gesteigert?
Ja. Die Bauausgaben liegen auf dem zweithöchsten Wert in der Geschichte des Landes. Im Haushalt 2017/18 wurden die reinen Bauausgaben um 10 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht – das ist ein Plus von 12 Prozent.
Insgesamt sind 120 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm im Haushalt eingestellt, d.h. inklusive Planungskosten oder Grunderwerb.
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, im Laufe der Legislaturperiode 600 Millionen Euro für den Straßenbau auszugeben.
Warum gibt das Land nicht noch mehr Geld für den Straßenbau aus?
Neue Projekte laufen mit eher geringen Beträgen an. Der Finanzbedarf wächst mit der Bauzeit. Deshalb muss bei Neubaumaßnahmen jeweils die angestoßene Finanzierungskette für die Folgejahre beachtet werden. Das Neubau-Budget für den Haushalt 2019/20 wird noch höher ausfallen als für das aktuelle Haushaltsjahr.
Der Bund hat seine Investitionsmittel für die Bundesstraßen ebenfalls deutlich gesteigert. Auch diese Planungen müssen mit den personellen Möglichkeiten des LBM abgedeckt werden. Es wäre ein schlechtes Geschäft für Rheinland-Pfalz, mehr eigenes Geld zu verbauen und dafür Bundesgelder in andere Länder fließen zu lassen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, höhere Landesbaumittel einfach nur plakativ in den Landeshaushalt zu schreiben.
Werden beim Landesbetrieb Mobilität Stellen abgebaut, die für die Planung dringend gebraucht werden?
Nein! In den Jahren 2016 und 2017 wurden insgesamt 76 neue Ingenieursstellen beim LBM geschaffen. Der Personalbedarf wird anhand der zur Verfügung stehenden Baumittel berechnet. Der technische Bereich ist nicht von den für den LBM allgemein geltenden Personaleinsparvorgaben betroffen.
Nutzt die Landesregierung Kapazitäten privater Ingenieurbüros?
Ja. Externe Planungskapazitäten werden genutzt und mit Blick auf die gestiegenen Mittel von Land und Bund steigen ebenfalls die Ausgaben für externe Ingenieure (EI).
