Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben weiterhin weitreichende Folgen für die Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung in der Welt. Auch die Unsicherheit auf den Märkten sowie bei den landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeugern hält weiterhin an. Besonders Mitteleuropa weist einen agrarischen Gunstraum mit einer leistungsfähigen, hochtechnisierten Land- und Weinbauwirtschaft auf und kann die negativen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf die landwirtschaftliche Produktion zumindest teilweise abfedern und einen Beitrag für die Welternährung leisten. Unsere bäuerlichen Betriebe, die in Krisenzeiten ihr Bestes geben und ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir bestmöglich unterstützen.
Anfang August 2022 hat die Bundesregierung entschieden, die von der EU-Kommission bereits im März 2022 genehmigte Freigabe der geplanten Stilllegungsflächen für die Nahrungsmittelproduktion auch für die deutsche Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ebenfalls werden Fruchtfolgeregelungen im Weizenanbau ausgesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es, die durch den Krieg in der Ukraine erheblich beeinträchtige Weizenproduktion auszugleichen und so Lebensmittelknappheit zu verhindern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setzen ein Zeichen der Solidarität und ermöglichen gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.
Die Flächenfreigabe für die Nahrungsmittelproduktion wurde auf Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber ist der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich mehrfach für die nun erfolgte Freigabe eingesetzt hat.
