„Pragmatisch handeln, Landwirtschaft entlasten“ – mit unserer Aktuellen Debatte haben wir deutlich gemacht, dass Freie Demokraten an der Seite der Winzerinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz stehen. Dass die Bundesregierung die Ausnahme von der EU-Regelung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ermöglicht hat, ist ein gutes Signal. Allerdings haben unser Agrarpolitiker Marco Weber und unsere Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt den späten Zeitpunkt dieser Entscheidung kritisiert. Für uns ist klar: Unsere Landwirtschaft braucht mehr Planungssicherheit – und dafür streiten wir.
Neben dem Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) hat der Landtag ein weiteres Gesetz verabschiedet. Einstimmig hat der Landtag das Landespersonalvertretungsgesetz verändert. Es ermöglicht Personalräten nun dauerhaft, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu treffen sowie Sitzungen und Beschlussfassungen über Video- und Telefonkonferenzen vorzunehmen.
Keine Mehrheiten fanden die Gesetzentwürfe der CDU zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und der Freien Wähler zum Landesaufnahmegesetz. Zur Initiative der Union wurde im Innenausschuss eine Expertenanhörung vereinbart. Die Vorschläge zu Änderungen an der Bedarfsermittlung oder eines Mindestaufwuchses für die Finanzausgleichmasse oder den Steuerkraftzahlen fanden fernab der CDU-Fraktion und unter den Anzuhörenden kaum Zustimmung.
Die Initiative der Freien Wähler zielte darauf ab, den Aufenthalt von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes um sechs auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Unser Ziel ist es nicht, zu uns geflüchtete Menschen möglichst lange in einer AfA zu halten, sondern zügig Klarheit über die Bleibeperspektive herzustellen. Danach führt der Weg ins gewährte Asyl, in den subsidiären Schutz oder auch zur Rückführung, weil kein Bleiberecht besteht. Wir haben über die entsprechende personelle Ausstattung der Justiz dafür gesorgt, dass bundesweit die schnellsten Asylverfahren in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden.
Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung und der Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten wurde nach erstmaliger Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
In weiteren Aktuellen Debatten haben Marco Weber zum ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe, Philipp Fernis zur Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz und der geplanten Cannabis-Legalisierung sowie Cornelia Willius-Senzer zur Kulturentwicklungsplanung gesprochen.
Der Antrag der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Landtags abgelehnt. Der Alternativantrag der Freien Wähler zur selben Thematik fand ebenfalls keine Mehrheit, weil er kein Konzept zu den Kosten du der dauerhaften Finanzierung der Übernahme durch das Land vorgelegt hat. Wir stehen zum Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, haben davon SPD und Grüne noch nicht überzeugen können. Vor wenigen Jahren haben wir in einem Zwischenschritt allerdings zumindest die hohen Einmalbeiträge beim kommunalen Straßenausbau abschaffen können.
Anträge der CDU zur Situation der Pflege und für kulturelle Begegnung im ländlichen Raum sowie der Freien Wähler zur Etablierung eines Landestierschutzbeauftragten fanden keine Mehrheit. In der von der AfD beantragten Debatte zu angeblichen „Zeichen einer Deindustrialisierung“ in Rheinland-Pfalz haben unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steven Wink und Staatssekretär Andy Becht eindrückliche Beispiele angeführt, die verdeutlichen: Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein erfolgreiches Industrieland!
