Landtag debattiert über verlässliche und bezahlbare Energieversorgung
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über die zentrale Bedeutung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz debattiert. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Weber:
„Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist die Grundlage für einen starken Industriestandort – insbesondere für Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen energieintensiven Unternehmen. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur dort möglich, wo ausreichend günstige Energie verfügbar ist. Deutschland steht in diesem Bereich vor großen Herausforderungen.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem bevorstehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle zu. Dies ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht sinnvoll. Wind- und Solarenergie machen Deutschland zudem unabhängiger von Energieimporten aus autoritären Staaten. Vor dem Hintergrund der angespannten Weltlage ist das auch sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Einseitige Abhängigkeiten von externen Energielieferanten darf es künftig nicht mehr geben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt in Rheinland-Pfalz gut voran. In dieser Wahlperiode haben wir zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Auch die ehemalige Berliner Ampel-Koalition hat durch Entbürokratisierungsmaßnahmen wichtige Impulse gesetzt. Es zeigt sich deutlich: Ausufernde Bürokratie lähmt unser Land.
Wichtig ist jedoch, dass auch der Ausbau der Stromnetze endlich vorankommt. Es reicht nicht aus, einfach weitere Windkraft- oder Solaranlagen zu errichten. Der Strom muss auch dort ankommen, wo er gebraucht wird. Das bedeutet, dass wir dringend neue Stromtrassen bauen müssen. Ebenso ist es erforderlich, die Infrastruktur für den Wasserstofftransport zügig auszubauen. Die kommende Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Wir können nicht länger warten. Der Erfolg der Energiewende und damit auch die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts steht und fällt mit dem Netzausbau.“
