Die erste Plenarsitzung unter der Leitung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden Steven Wink war geprägt von personellen Weichenstellungen und wichtigen politischen Signalen. Mit der Vereidigung von Philipp Fernis als neuem Justizminister bleibt das Justizministerium in liberaler Verantwortung. Fernis folgt auf den verstorbenen Herbert Mertin, der dieses Amt mit großer fachlicher Expertise und hoher Integrität über viele Jahre geprägt hat. Zudem wurde Martin Haller vom Landtag zum neuen Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei gewählt.
Inhaltlich standen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: Beschlossen wurde unter anderem das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Es schafft Klarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie für Kommunen, wie künftig eine verlässliche und bezahlbare Wärmeversorgung vor Ort aussehen kann – technologieoffen, planbar und bürgernah.
Auch das geänderte Rettungsdienstgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Einführung des Telenotarztsystems vor und setzt die europarechtlich vorgeschriebenen Standards für barrierefreie Notrufe um. Damit stärken wir die Notfallversorgung im ganzen Land, insbesondere im ländlichen Raum.
In erster Beratung diskutiert wurden Änderungen im Hochschulgesetz – unter anderem mit dem Ziel, Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht zu eröffnen und Zweitstudiengebühren abzuschaffen. Weitere Gesetzesentwürfe zur Modernisierung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Klarstellung im Landeswahlrecht wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
In den Aktuellen Debatten wurde deutlich: Wir als FDP-Fraktion stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Mit unserem Antrag zur Energieversorgung haben wir erneut unterstrichen, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und internationaler Wettbewerb Hand in Hand gehen müssen. Der Netzausbau muss dringend vorangetrieben werden – das ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz gleichermaßen.
Auch das geplante Landesklimaschutzgesetz war Thema. Unsere Haltung ist klar: Klimaschutz gelingt nicht durch immer neue Verbote, sondern durch Innovation, Technologieoffenheit und eine aktive Industriepolitik. Wer Arbeitsplätze erhalten will, muss Fortschritt ermöglichen – nicht verhindern.
Ein deutliches Signal setzte unser neuer Abgeordneter Stefan Thoma in der bildungspolitischen Debatte. Er sprach sich gegen den Antrag der Freien Wähler aus, der ein pauschales Handyverbot an Schulen forderte. Für uns ist klar: autoritäre Prohibitionspädagogik lehnen wir ab. Pädagogik braucht Vertrauen und Verantwortung, nicht pauschale Verbote.
Ebenso erteilte Stefan Thoma dem Vorstoß der CDU, das Abitur wieder grundsätzlich nach neun Jahren einzuführen, eine klare Absage. Der eingeschlagene Weg mit G8/G9-Wahlfreiheit in Rheinland-Pfalz ist flexibler, individueller und näher an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien.
