Ein schwieriger Kompromiss in herausfordernden Zeiten
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf für ein neues Landesklimaschutzgesetz (LKSG) vorgelegt. Derzeit wird dieser Entwurf im Parlament beraten. Für uns Freie Demokraten ist das ein besonders schwieriger Kompromiss: Wir sehen die Sorgen der Wirtschaft, teilen viele der vorgebrachten Einwände – und setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Regeln praxistauglich bleiben und nicht zur Belastung für unseren Standort werden.
Unser Ziel ist ein Klimaschutzgesetz, das ambitioniert ist, aber nicht überzieht – das auf Innovation statt auf Verbote setzt und unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.
Was ist das Landesklimaschutzgesetz?
Das Landesklimaschutzgesetz ist das wichtigste Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz. Es wurde 2014 erstmals beschlossen und legt seitdem fest, wie und in welchem Tempo das Land seine Treibhausgasemissionen – also etwa den Ausstoß von CO₂ – senken will.
Das Ziel der Landesregierung: Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 bilanziell keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen – also „treibhausgasneutral“ werden. Die Landesverwaltung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen – ohne, dass daraus neue Pflichten für Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen entstehen. Dennoch sind die Sorgen in der Wirtschaft vor weiteren Belastungen groß. Wir nehmen diese Sorgen ernst.
Welche Änderungen sollen vorgenommen werden?
Mit der Neufassung des Gesetzes sind unter anderem folgende Neuerungen geplant:
- Klimaneutralität bis 2040: Rheinland-Pfalz soll bis dahin keine Treibhausgase mehr ausstoßen, als gleichzeitig gebunden werden können.
- 100 % erneuerbarer Strom: Ab 2030 soll der gesamte Stromverbrauch des Landes bilanziell aus erneuerbaren Energien stammen.
- Konkrete Ziele für einzelne Bereiche: Für verschiedene Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft – sogenannte „Sektoren“ – werden eigene Klimaziele definiert. Diese sollen aber untereinander ausgeglichen werden können, wenn ein Bereich seine Ziele nicht vollständig erreicht.
- Nur Pflichten für die öffentliche Hand: Verpflichtet werden ausschließlich Behörden, Hochschulen und Einrichtungen des Landes. Unternehmen und Privatpersonen sind nicht betroffen.
- Keine automatische Verschärfung: Wenn Klimaziele verfehlt werden, gibt es keinen automatischen Zwang zur Nachsteuerung. Stattdessen bleibt die Entscheidung bei der Politik.
- Klimaschutz-Maßnahmenregister: Ein digitales Register soll künftig dokumentieren, welche Klimaschutzmaßnahmen das Land plant, umsetzt oder abgeschlossen hat – für mehr Transparenz.
Was ist uns Freien Demokraten bei der Novelle wichtig?
Wir stehen zu einem wirksamen Klimaschutz – aber mit Vernunft, Realismus und Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb ist uns besonders wichtig:
- Vertragstreue zählt: Die jetzt vorgelegte Gesetzesfassung entspricht grundsätzlich dem, was wir vor vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart haben – und dem hat die FDP zugestimmt.
- Keine neuen Belastungen: Weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen werden durch das Gesetz zu neuen Maßnahmen oder Investitionen verpflichtet.
- Fokus auf Innovation statt Ideologie: Wir setzen auf technologieoffene Lösungen und Fortschritt – nicht auf Verbote oder Symbolpolitik.
- Wirtschaft mitdenken: Durch den Einsatz unserer Ministerien wurde im neuen § 11 klargestellt: Klimaschutz muss im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes stehen.
- Keine neuen Klagebefugnisse für Verbände: Wir wollen nicht, dass das Gesetz zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führt. Klimaschutz ist eine politische Aufgabe, keine gerichtliche.
- Fairness zwischen Bundesländern: Das sogenannte Überkompensationsverbot stellt sicher, dass Rheinland-Pfalz nicht überproportional für Versäumnisse anderer Länder aufkommen muss.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Gesetzentwurf wird aktuell im Landtag beraten. Als nächster Schritt folgt die Diskussion im zuständigen Ausschuss, möglicherweise ergänzt durch eine öffentliche Anhörung. Wir Freien Demokraten bringen uns aktiv in diesen Prozess ein – mit dem Ziel, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Klimaschutz mit Augenmaß betreibt, die Menschen mitnimmt und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht gefährdet.
