Landtag berät Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag über den Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes der Landesregierung beraten. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Erfolgreicher Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Die weltweiten Klimaveränderungen sind Realität. Umso wichtiger ist es, dass global an der Reduktion von Treibhausgasemissionen gearbeitet wird. In Rheinland-Pfalz können wir Erfolge vorweisen. Die Ziele des aktuellen Klimaschutzgesetzes wurden erreicht. Gleichzeitig wurde im Referenzzeitraum seit 1990 ein starkes wirtschaftliches Wachstum erzielt. Das zeigt: Klimaschutz und Wachstum schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie können Hand in Hand gehen. Technologischer Fortschritt ist dabei der beste Klimaschützer. Innovation statt Verbote. Das ist der Ansatz, der uns Freie Demokraten leitet.
Der nun vorgelegte Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes verpflichtet vor allem die öffentliche Hand, mehr für den Klimaschutz zu leisten. Das ist absolut folgerichtig. Die Politik kann nicht einseitig Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu mehr Klimaschutz verpflichten und den Staat selbst davon ausnehmen. Dieses Missverhältnis wollen wir nun beheben.
Für uns Freie Demokraten steht aber auch fest: Das neue Klimaschutzgesetz darf nicht zu weiteren Belastungen für die Unternehmen im Land führen. Gerade vor dem Hintergrund der international angespannten wirtschaftlichen Lage dürfen wir unseren Standort nicht durch zusätzliche Auflagen, Bürokratie und überambitionierte Ziele gefährden.
In die weitere Beratung des Entwurfs im Fachausschuss des Landtags werden wir uns aktiv und konstruktiv einbringen. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um in den kommenden Wochen intensiv und zielführend diskutieren zu können.“
