Thomas Roth zur Situation in der Justiz
Zu der heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur Personalsituation in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Auf Recht und Gesetz vertrauen zu können, ist ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und auf diesen ist in Rheinland-Pfalz Verlass. Die Koalition weiß um die Bedeutung eines handlungsfähigen Rechtsstaates für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, deshalb wurden Richter und Staatsanwälte von den Stellenkürzungen ausgenommen. Es steht außer Frage, dass die finanzielle Situation des Landes auch Auswirkungen auf die Justiz und den Strafvollzug haben. Wer dieses aber zum Vorwand nimmt, Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Rheinland-Pfalz zu säen, handelt fahrlässig, weil so mutwillig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen geschwächt wird. Die rheinland-pfälzische Justiz ist stark, handlungsfähig und in der Lage ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Für die Freien Demokraten ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat eine elementare staatliche Bringschuld. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz gelten. In Rheinland-Pfalz können sie das.“
