Thomas Roth in der Haushaltsdebatte im Landtag
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 14. Dezember 2016, über den von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ebnet die Regierungskoalition den Weg für eine in die Zukunft gedachte Politik. Der Koalition ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der zum einen Investitionen in zentralen Bereichen erhöht, gleichzeitig aber auch darauf ausgelegt ist, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können.
Ein Haushalt ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, er ist eine Frage der Gestaltung dessen, was uns wichtig ist. So beinhaltet der Haushalt auch immer die Frage, wie unsere Gesellschaft von morgen aussehen wird. Die Opposition versucht mit Konzepten von gestern, die Antworten auf die Fragen von morgen zu finden. Die Koalition hingegen läuft mit ihren Zielen den Entwicklungen der Zeit nicht hinterher. Unser Anspruch ist, dass wir das Rheinland-Pfalz von morgen gestalten.
Ein besonderes Augenmerk legt die FDP-Fraktion auf den Ausbau, den Bau und die Sanierung unserer Straßen und Brücken. So leisten wir mit jährlichen 121,4 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag dazu, dass vor allem auch die ländlichen Räume in unserem Land besser an die wirtschaftlichen Zentren angeschlossen werden. Insgesamt werden wir damit 400 Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur realisieren und sorgen dafür, dass aus dem Stauland-Pfalz das Land wird, in dem der Verkehr endlich genauso harmonisch fließt wie Rhein und Mosel.
Die Kritik der Opposition, die Koalition würde an der Ausstattung der Justiz sparen, ist haltlos. Ein funktionierender und handlungsfähiger Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Daher ist es uns Freien Demokraten besonders wichtig, dass die Justiz von Einsparmaßnahmen ausgenommen wird. Bei den Richtern und Staatsanwälten wird es keine Kürzungen geben. Damit sorgen wir dafür, dass dieses wichtige Fundament auch in Zukunft fest und solide ist.“
