Thomas Roth zur Diskussion um den Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Zur Kritik der CDU an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte vor gut zehn Monaten hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Weichen in seinem Ressort auf Investitionen gestellt.
Das Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert. Das Programm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird.
So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Der nun zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt 2017/2018 schafft hierfür eine sehr solide Grundlage.
Auch der wiederholt von der Opposition erhobene Vorwurf, die Koalition würde den Landesbetrieb Mobilität kaputtsparen und Planungskapazitäten verringern, ist aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Alleine im Doppelhaushalt 2017/2018 sind Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.
Den Verkehrsminister Dr. Volker Wissing als ‚Ankündigungs- und Mogelminister‘ zu bezeichnen, ist frech und geht an den Realitäten vorbei.
Die Wortwahl der CDU zeigt deutlich, dass sie die Wahlniederlage von vor einem Jahr noch immer nicht verdaut hat. Den Ärger darüber kann ich gut verstehen, bitte die Opposition aber, sachlich zu bleiben. Derartige Bezeichnungen entsprechen nicht dem parlamentarischen Anstand.“
