Agrarwirtschaft kann sich weitere Hängepartie nicht leisten
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 27. August 2020, über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und Forderungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Wir Freie Demokraten haben klare Erwartungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um endlich Klarheit in die zukünftige Agrarpolitik der Europäischen Union zu bringen. Der Agrargipfel darf nicht zum plumpen Fototermin für die Instagram-Seite von Julia Klöckner werden.
Es ist sicher nett gemeint, wenn Frau Klöckner nun das Gassi gehen mit Hunden gesetzlich reglementieren will. Doch die echten Herausforderungen ihres Aufgabenbereichs liegen woanders. Die bundesweite Verunsicherung in der Landwirtschaft ist in den vergangenen Monaten nicht kleiner geworden.
Es ist gut, dass die Bundesministerin das Treffen in Koblenz stattfinden lässt. Immerhin führt sie ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in ein Bundesland, in dem verlässliche Landwirtschaftspolitik gemacht wird. Für uns Freie Demokraten gilt: Lebt der Hof, lebt das Land. Dies ist die Richtschnur unserer Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.
Wir haben drei ganz konkrete Erwartungen an das anstehende Treffen in Koblenz. Erstens: Die EU braucht endlich einheitliche Standards für Tierwohl und Tierhaltung. Eine weitere einseitige Belastung zum Nachteil deutscher Betriebe darf es nicht geben.
Zweitens: Nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln müssen beendet werden. Der Binnenmarkt braucht gleiche, faire Spielregeln für alle.
Drittens: Wir brauchen eine Strategie, um familiengeführte Agrarbetriebe zukunftsfähig zu machen. Dies ist vor allem für die kleinbäuerlichen Strukturen von zentraler Bedeutung. Dazu ist entscheidend, Hofübernahmen und die Weiterführung von Betrieben attraktiver zu machen.“
