Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen
Wir Freie Demokraten sorgen für nachhaltig gesunde Finanzen in Rheinland-Pfalz. Nach der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mit einem Volumen von 3,84 Milliarden Euro hat der Landtag nun einstimmig einen historischen Meilenstein ermöglicht. Die Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und Landkreise werden über das Programm PEK-RP (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) um drei Milliarden Euro von Liquiditätsschuld entlastet – das sind mehr als 60% der Gesamtsumme an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung.
Für das Programm war eine Verfassungsänderung nötig, die von allen demokratischen Fraktionen des Landtags getragen wurde. Die notwendigen finanziellen Grundlagen wurden bereits mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2022 gelegt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist der Weg zur Entschuldung von über 600 hoch verschuldeten Kommunen frei. Diese können auf freiwilliger Basis am Programm teilnehmen.
Laut Ministerium des Innern soll eine Antragstellung ab Ende April bis Ende September möglich sein. Derzeit befindet sich eine vom Finanz- und Innenministerium erarbeitete Verordnung, die auf der neu geschaffenen Gesetzesgrundlage fußt, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof.
Umgesetzt wird das Entschuldungs-Programm von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).
Die Entschuldung ist angesichts des ansteigenden Zinsniveaus für viele Kommunen von besonderer Bedeutung. Die Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und Landkreise haben im Jahr 2021 über 214 Millionen Euro an Zinsen aufwenden müssen. Diese Belastung wird durch die Entschuldung nun sinken.
Auch im Bund steht das Thema „Altschulden“ nun endlich auf der Tagesordnung. Die Ampelkoalition in Berlin hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für Entlastung zu sorgen. Bisher ist dies am Widerstand der Union gescheitert.
