Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik – viele Debatten des Landtags haben sich in dieser Plenarwoche mit der Attraktivität unseres Landes als Unternehmensstandort beschäftigt. Steven Wink und Daniela Schmitt haben dabei auf das dynamische Ansiedlungsgeschehen in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Unsere Gewerbe- und Industrieflächen sind international gefragt und geben Raum für Innovation und Wachstum.
Auch die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Verkehrsinfrastruktur standen im Fokus. Eine CDU-Initiative zum Straßenbau haben wir als nicht zielführend abgelehnt. Als verkehrspolitischer Sprecher und Verkehrsministerin haben Steven Wink und Daniela Schmitt darauf verwiesen, dass Rekordinvestitionen in unser Straßennetz fließen, seitdem Freie Demokraten im Land wieder Verantwortung tragen.
Als Wissenschaftspolitiker hat Philipp Fernis zur Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz gesprochen. Erst vor wenigen Tagen hat das Forschungsinsitut TRON in Mainz den Spatenstich für ein neues Gebäude gefeiert. Das Ziel der Einrichtung ist es, neue Therapien gegen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Infektionskrankheiten zu entwickeln. Das Land Rheinland-Pfalz hält Anteile am Institut.
Einstimmig verabschiedet wurde die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Vorbild der Anpassung ist der Abschluss der Tarifbeschäftigten. Wie in den Jahren zuvor auch, wird dieser auf die Richterinnen und Beamten übertragen. Die Anpassung enthält eine pauschale Anhebung des Grundgehalts um 200 Euro, einen Inflationsausgleich und im Februar 2025 eine Steigerung der Bezüge um 5,5%.
Erstmals im Landtag beraten wurden der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag und eine Änderung des IT-Staatsvertrags. Wir passen damit unsere medienrechtlichen Regelungen an Bundes- und Europarecht an und haben für Planungssicherheit bei den sogenannten Regionalfenstern gesorgt. Das sind die länderspezifischen privaten TV-Angebote, wie zum Beispiel 17.30 Sat.1 live in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserer Medienordnung. Der IT-Staatsvertrag regelt im Kern die Finanzierung der FITKO, die Föderale IT-Kooperation. Sie unterstützt von Bund und Ländern getragen die Digitalisierung der Verwaltung.
Kurz vor den entsprechenden Wahlen hat der Landtag zu Europa- und Kommunalpolitik diskutiert. Unsere Europapolitikerin Cornelia Willius-Senzer hat dabei ein flammendes Plädoyer für das europäische Miteinander und die Bedeutung für unser Land gehalten. Philipp Fernis hat uns Freie Demokraten in der Debatte um die Kommunalfinanzen und die Grundsteuerhebesätze vertreten. Ebenso hat er in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Zusammenhang zwischen Täterherkunft und Kriminalität für eine Orientierung an Fakten geworben. Mit unserer Politik haben wir dafür gesorgt, dass die Personal- und Sachausstattung der Polizei seit 2016 deutlich verbessert wurde.
Anträge der Oppositionsfraktionen zum ÖPNV, dem Wolfsmanagement, den Feuerwehren, der Verpflegung von Polizeibeamten und dem Übergang von der Kita zur Grundschule fanden jeweils keine Mehrheit im Plenum.
