Zukunftsweisende Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Dienstag über den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Rheinland-Pfalz wird verlässlich regiert. Der Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre sieht hohe Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur vor. Gleichzeitig werden die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die Landesregierung hat einen zukunftsweisenden Etat vorgelegt, den wir in den kommenden Wochen im Detail beraten werden. Dort, wo wir Bedarf sehen, werden wir Anpassungen vornehmen. Der Haushaltsentwurf unterstreicht, dass die Ampel-Koalition im Land verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert arbeitet.
Der Haushaltsentwurf sieht neue Stellen für Lehrkräfte und einen Digitalisierungsschub an den Schulen vor. Wir wollen, dass junge Menschen in Rheinland-Pfalz bestmögliche Bildungschancen erhalten. Für uns Freie Demokraten ist Bildung ein unverzichtbares Bürgerrecht. Deshalb investieren wir jeden vierten Haushaltseuro in die Zukunft unserer Kinder.
Die Sicherheitsbehörden und die Justiz werden massiv gestärkt. Noch nie in der Geschichte des Landes war die Zahl der Polizistinnen und Polizisten so hoch wie unter der Verantwortung der Ampel-Koalition. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbedienstete. Damit stärken wir den Rechtsstaat. Das ist die konsequente Umsetzung liberaler Innenpolitik.
Die Landesregierung schlägt dem Parlament erneut Investitionen auf Rekordniveau für den Straßenbau und die Infrastruktur vor. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Rheinland-Pfalz soll ein Land der kurzen, sicheren Wege sein. Wir schließen die ländlichen Räume des Landes besser an die städtischen Ballungszentren an. Eine leistungsfähige und belastbare Infrastruktur ist das Fundament für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Ein besonderer Fokus liegt auf der finanziellen Stärkung der Kommunen. Im Rahmen des Doppelhaushalts wird der kommunale Finanzausgleich um rund 349 Millionen Euro erhöht, sodass er erstmals die Marke von 4 Milliarden Euro überschreitet. Zudem sieht der Haushalt ein neues Investitionsprogramm für ausgewählte Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro vor. Diese Mittel werden in zentrale Projekte wie den Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen und dazu beitragen, dass die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“
