Es ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Das Onlinezugangsgesetz. Bundesregierung und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf dessen Novelle verständigt. Die Einigung zum OZG-Änderungsgesetz (OZG 2.0) begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Unser Ziel ist es, Behörden effizient und digital arbeitend zu gestalten. Es ist bedauerlich, dass wertvolle Zeit bis zur Einigung verloren ging, was die dringend notwendigen Modernisierungsschritte verzögert hat.
Was ist gut an der OZG-Novelle?
Die Novelle bringt wichtige Verbesserungen für die Digitalisierung der Verwaltung:
- Ende-zu-Ende-Digitalisierung: Die komplette Digitalisierung von Anfang bis Ende wird als Ziel festgelegt und als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gesehen.
- ELSTER-Zertifikate: Diese sollen dauerhaft als sicherer Identitätsnachweis genutzt werden.
- Einheitliche Standards: Der IT-Planungsrat hilft, einheitliche digitale Bürgerkonten und elektronische Siegel festzulegen.
- Flexiblere Umstellungsfristen: Die Länder haben drei Jahre Zeit, ihre Nutzerkonten auf die BundID umzustellen, die später zur DeutschlandID weiterentwickelt wird.
- Ende des Schriftformerfordernisses: Zukünftig sollen alle Leistungen rechtssicher volldigital beantragt werden können und erfordern somit keine Schriftform mehr.
- Once-Only-Prinzip: Daten sollen nur einmal erfasst und mehrfach genutzt werden, was durch die Modernisierung der Register und neue Datenschutzregelungen unterstützt wird.
- Zusätzliche Bezahlmethoden: Nötige Zahlungen sollen zudem durch weit verbreitete digitale Bezahlmethoden, wie etwa Kreditkarten oder andere Zahlungsdienstleister, vorgenommen werden können - schnell und unkompliziert.
Wo gibt es noch Herausforderungen zu meistern?
Um die Ziele der OZG-Novelle vollständig zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig:
- Registermodernisierung: Damit Daten nur einmal erfasst werden müssen und überall verfügbar sind, müssen die Register modernisiert werden.
- Once-Only-System: Ein nationales System, das den Datenaustausch zwischen Verwaltungen ermöglicht, muss eingeführt und betrieben werden. Der Staatsvertrag für dieses System ist ein bedeutender Schritt, um den Datenaustausch zu erleichtern.
Wie bewerten wir die OZG-Novelle?
Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die OZG-Novelle weitere zentrale Impulse für die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung setzt. Die Verzögerungen bis zur Einigung sind bedauerlich, aber die erzielten Fortschritte sind begrüßenswert. Es ist nun entscheidend, dass die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, um eine moderne, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung zu gewährleisten. Wir werden diesen Prozess in Rheinland-Pfalz weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten, um die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben.
