Erneut haben heute, am 5. März 2020, mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Der erneute Protest ist Ausdruck des Kontrollverlusts von Agrarministerin Julia Klöckner. Seit Monaten machen bundesweit Landwirtinnen und Landwirte auf ihre unklaren Zukunftsperspektiven aufmerksam. Gleichzeitig duckt sich die Bundesregierung weg und zeigt sich handlungsunfähig. Der andauernde Streit zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze löst enorme Verunsicherung bei den Agrarbetrieben aus. Was fehlt, ist ein klarer und verlässlicher Kurs der Bundesregierung. Die Zeit drängt.
Auch die jüngsten Wortmeldungen von Bauernpräsident Michael Horper zeugen von Überforderung. Sein Ruf, das Land solle die Umsetzung der Düngeverordnung aussetzen, belegt Horpers mangelndes Rechtsverständnis. Viel zu lange hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau damit gezögert, sich im Interesse der Landwirtschaft konstruktiv in den Dialog einzubringen. Vermutlich um seine Parteifreundin Klöckner zu schonen. Die Zeche für Horpers Abtauchen zahlen alle landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz. Verantwortungsvolle Verbandsarbeit sieht anders aus.
In Rheinland-Pfalz beweisen sich die Landesregierung sowie die Koalition im Parlament als feste Partnerinnen der Bauern und Winzer. Mit dem jüngst von Agrarminister Dr. Volker Wissing ins Leben gerufenen Agrarrat werden alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Branche mit der Landesregierung an einen Tisch geholt. Dort werden auf Augenhöhe Herausforderungen diskutiert und Antworten auf die Fragen der Zukunft erarbeitet. Zugleich arbeitet die Landesregierung mit wissenschaftlicher Begleitung an der Binnendifferenzierung. Damit soll es zukünftig möglich sein, ein klares und valides Bild über die tatsächliche Belastung des Grundwassers zu erstellen. Nur so können zielgenaue Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Wasserqualität ergriffen werden.“
