Landtag debattiert über Planungsbeschleunigung
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch mit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung befasst. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:
„Deutschland bekommt mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Worüber andere in der Vergangenheit gerne geredet haben, setzt die Koalition im Bund um. Über Jahrzehnte wurden wichtige Infrastrukturvorhaben durch Bürokratie, Bedenken und Behäbigkeit praktisch verhindert. Damit ist jetzt Schluss.
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein Paket des liberalen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing verabschiedet, das für erhebliche Beschleunigung bei Planung und Umsetzung wichtiger Bauvorhaben sorgen wird. Straßen und Brücken werden zukünftig schneller gebaut und saniert. Damit werden politische Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert. Deutschland wird leistungsfähiger. Die Menschen und Unternehmen im Land sind auf sichere und belastbare Verkehrswege angewiesen.
Die Freien Demokraten in den Koalitionen im Bund und im Land setzen sich maßgeblich dafür ein, dass wir aus der Phase der bürokratischen Selbstlähmung herauskommen. Allein in Rheinland-Pfalz profitieren sieben Autobahnprojekte von der Beschleunigung. Auch der Ausbau von Bahnstrecken und die sinnvolle Nutzung von Photovoltaik entlang großer Verkehrswege geht nun schneller.
Die Beschlüsse der MPK vom vergangenen Montag sind ebenfalls sehr wichtig für das Land. Vor allem im Bereich des Ausbaus des Mobilfunks wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Zukünftig soll das Errichten von Mobilfunkmasten einfacher werden. Davon würden vor allem die ländlich geprägten Regionen in Rheinland-Pfalz profitieren. Es ist völlig unverständlich, warum der Bund unter der Führung der CDU diese wichtigen Vorhaben einfach verbummelt hat. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben dafür gesorgt, dass es nun endlich vorangeht. Das ist ein Gewinn für das Land.
Während Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit noch mit zentnerweise ausgedrucktem Papier einhergehen, soll in Zukunft auch hier die Digitalisierung Einzug erhalten. Das spart Zeit, Geld und Aufwand. Die Koalitionen in Mainz und Berlin packen an. Die Republik wird schneller, effizienter und moderner. Es macht einen Unterschied, wer regiert.“
