Thomas Roth zur Bundesratsinitiative zum Schutz der Grenzregionen vor den Folgen der PKW-Maut
Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Schon im vergangenen Jahr hat die Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gefordert, grenznahe Regionen müssten von der Pkw-Maut ausgenommen werden. Trotz des ihr nachgesagten kurzen Drahtes zur Bundeskanzlerin konnte sich Frau Klöckner mit ihrer Forderung nicht durchsetzen.
Verkehrsminister Dr. Volker wird nun im Bundesrat das forcieren, was die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, vergeblich versucht hat.
Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer treffen. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiver wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird.
Für die FDP ist es unabdingbar, den Schaden, der unzweifelhaft durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.
Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Auffassung, dass wir kein Eintrittsgeld für unser Land wollen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir heißen unsere Gäste aus dem Ausland herzlich willkommen.
Das gesamte Vorhaben hat sich inzwischen zu einer handfesten Blamage für den CSU-Verkehrsminister Dobrindt entwickelt. Daher fordern wir den Bundesverkehrsminister auf, die peinliche Posse um die Pkw-Maut endlich zu beenden und die Nutzlos-Maut zu beerdigen.“
